Allgemeine Einkaufsbedingungen

der Paques B.V., geschäftsansässig in Balk, Niederlande, und ihrer Konzerngesellschaften, hinterlegt am 9. November 2010 bei der zuständigen niederländischen IHK („Kamer van Koophandel Noord-Nederland“), unter der Nummer 01035327.

1. Begriffsbestimmungen

„Einkaufsbedingungen“: diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen von Paques;
„Lieferant“: der (potenzielle) Vertragspartner von Paques beim Einkauf von Sachen und Dienstleistungen sowie Vergabeverfahren;
„Lieferung“: die zu liefernden Sachen, zu erbringenden Dienstleistungen oder auszuführenden Arbeiten;
„Paques“: die Paques B.V. beziehungsweise die betreffende(n) Konzerngesellschaft(en).
„Konzerngesellschaften“: juristische Personen und Gesellschaften im Sinne von Artikel 24a und 24b Buch 2 des niederländischen BGB.

2. Allgemeines

2.1 Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.2 Die Einkaufsbedingungen finden Anwendung auf alle Rechtsbeziehungen von Paques, wobei Paques als (potenzieller) Käufer von Sachen oder Dienstleistungen beziehungsweise als (potenzielle) Vergabestelle von Arbeiten handelt.
2.3 Änderungen der Einkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform.
2.4 Die Schriftform im Sinne dieser Einkaufsbedingungen umfasst auch Fax, eMail, Internet und andere elektronische Medien.

3. Vertrag

3.1 Alle Angebote des Lieferanten sind unwiderruflich und gelten für eine Dauer von 90 Kalendertagen, sofern nicht anderweitig vereinbart.
3.2 Alle Verhandlungen können von Paques jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Schadenersatzpflicht eingestellt werden.
3.3 Ein Vertrag oder dessen Änderung kommt zwischen Paques und dem Lieferanten nur dann zustanden, wenn der Lieferant das Auftragsformular von Paques unterschrieben an Paques zurückgesandt hat, Paques ein Angebot des Lieferanten schriftlich angenommen hat oder der Lieferant mit der Ausführung der Lieferung gemäß dem Auftragsformular von Paques begonnen hat. Paques kann eine von ihr aufgegebene Bestellung widerrufen, solange der Lieferant das Auftragsformular von Paques nicht unterschrieben zurückgeschickt hat.
3.4 Wenn zwischen Paques und dem Lieferanten vertragliche Bestimmungen vereinbart wurden, die von den Bestimmungen der Einkaufsbestimmungen abweichen, so gelten die spezifischen Vertragsbestimmungen.
3.5 Wenn im Vertrag oder in den dazugehörigen Anlagen seitens Paques auf technische, Sicherheits-, Qualitäts- oder andere Vorschriften verwiesen wird, die nicht dem Vertrag beigefügt sind, so wird davon ausgegangen, dass der Lieferant diese kennt, sofern er Paques nicht unverzüglich schriftlich anderweitig unterrichtet. Im letztgenannten Fall wird Paques den Lieferanten näher über diese Vorschriften informieren.
3.6 Wenn bei der Ausführung des Vertrags seitens Paques bereitgestellte oder von ihr genehmigte Zeichnungen, Spezifikationen, Anweisungen, Prüfungsvorschriften und dergleichen herangezogen werden, so gelten diese als Bestandteil des Vertrags.
3.7 Ein Mehr- oder Minderaufwand wird von Paques akzeptiert, sofern dies schriftlich mit einer von Paques entsprechend befugten Person vereinbart wurde.

4. Lieferfrist und Lieferung

4.1 Sofern nicht anderweitig vereinbart, erfolgt die Lieferung DDP (INCOTERMS 2000) an der von Paques angegebenen Adresse.
4.2 Die vereinbarten Lieferfristen verstehen sich als feste Lieferzusagen. Bei Überschreitungen der Lieferfrist ist der Lieferant ohne nähere schriftliche Inverzugsetzung säumig.
4.3 Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Lieferant Paques ein sofort fälliges Bußgeld in Höhe von 2% des insgesamt zahlbaren Betrags zu entrichten, und zwar für jede Woche oder deren Teil, um welche(n) sich die Lieferung verzögert, in dem Sinne, dass das Bußgeld auf insgesamt 10% des insgesamt zahlbaren Betrags begrenzt ist. Dieses Bußgeld kann von Paques ohne Einschaltung der Gerichte von dem seitens Paques zahlbaren Betrag in Abzug gebracht werden. Dieses Bußgeld tritt nicht an die Stelle des gesetzlichen Schadenersatzes. Somit ist Paques berechtigt, neben diesem vereinbarten Bußgeld die Erfüllung, einen Schadenersatz und/oder die Auflösung zu fordern.
4.4 Wenn die fristgerechte Vertragserfüllung seitens des Lieferanten unmöglich ist oder zu werden droht, so hat er Paques unverzüglich schriftlich darüber zu unterrichten.
4.5 Der Lieferant ist nur dann berechtigt Teillieferungen vorzunehmen, wenn diese mit Paques vereinbart wurden und nicht zu einer Erhöhung der Kosten für Paques führen. Paques hat das Recht, nicht vereinbarte Teillieferungen auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden. Vor dem vereinbarten Termin erfolgende Lieferungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Paques und führen nicht zu einer Änderung der ursprünglich vereinbarten Zahlungs- und Garantiefristen.
4.6 Wenn Paques aufgrund höherer Gewalt, durch Vertragsverletzung ihrer Abnehmer oder Verschiebung der Lieferung an ihre Abnehmer beziehungsweise Nichtausführung oder Stornierung der Bestellungen seitens Abnehmern nicht in der Lage ist, die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt anzunehmen, so wird der Lieferant auf Ersuchen von Paques die Lieferung ohne Mehrkosten für Paques für einen von Paques festzusetzenden angemessenen Zeitraum verschieben.

5. Verpackung und Transport

5.1 Gegebenenfalls seitens Paques an die Verpackung, den Transport und/oder die Sicherheit gestellte besondere Anforderungen werden, soweit sie fristgerecht mitgeteilt wurden, vom Lieferanten gewissenhaft gewahrt. Paques ist berechtigt, die Lieferung an den Lieferanten auf dessen Rechnung und Gefahr zurückzusenden, wenn die oben genannten Vorschriften und Bestimmungen nicht eingehalten wurden.

6. Eigentums- und Gefahrübergang

6.1 Der Eigentumsübergang bezüglich der Lieferung an Paques erfolgt zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß den vereinbarten Incoterms; andernfalls erfolgt der Eigentumsübergang bei Lieferung an Paques am vereinbarten Ort. Falls Paques Zahlungen vor der Lieferung vorgenommen hat, geht das Eigentum an der Lieferung, in Höhe des gezahlten Betrags, zum Zeitpunkt der Zahlung an Paques über.
6.2 Wenn die Installation oder Montage durch den Lieferanten vereinbart wurde, so trägt der Lieferant das Risiko bis zum Zeitpunkt der Abnahme der installierten/montierten Lieferung durch Paques gemäß den Bestimmungen in Artikel 13 oder, wenn keine Abnahmeprüfung vereinbart wurde, bei Inbetriebnahme.
6.3 Wenn Paques dem Lieferanten Sachen zur Ausführung des Vertrags bereitstellt, darunter Ausgangsstoffe, Halbfabrikate, Materialien und Teile, Modelle, Spezifikationen, Zeichnungen, Software und Informationsträger, so bleiben diese Sachen Eigentum von Paques. Der Lieferant verwahrt diese Sachen, deutlich als Eigentum von Paques gekennzeichnet, als Entleiher, gewährleistet auf eigene Kosten den ordnungsgemäßen Zustand und trägt das Risiko im Hinblick auf Verlust oder Zerstörung dieser Sachen. Der Lieferant ist verpflichtet, für den Leihzeitraum auf eigene Kosten für die Versicherung dieser Sachen zu sorgen. Der Lieferant wird diese Sachen ausschließlich für die Ausführung des Vertrags nutzen (lassen) und nach Ausführung oder Beendigung des Vertrags unverzüglich an Paques zurücksenden.
6.4 Wenn der Lieferant mit den ihm gemäß Artikel 6.3 überlassenen Sachen eine neue Sache realisiert, so sind dies Sachen, die Paques für sich selbst realisieren lässt; der Lieferant verwahrt diese Sachen in dem Fall für Paques als Eigentümer.

7. Preise

7.1 Die Preise verstehen sich zuzüglich MWSt, als Festpreise und auf der Grundlage der Lieferung gemäß den vereinbarten Incoterms.
7.2 Zusätzliche Kosten, die nicht ausdrücklich von Paques schriftlich übernommen werden, sind nicht erstattungsfähig.

8. Zahlung

8.1 Der Lieferant wird Paques die spezifizierten Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung oder Abnahme zusenden.
8.2 Die Zahlung erfolgt innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Rechnung bei Paques, unter Vorbehalt des Rechts auf Abzug eines 2%-igen Preisnachlasses bei Zahlung binnen 8 Tagen ab dem oben genannten Zeitpunkt.
8.3 Die seitens Paques vorgenommene Zahlung beinhaltet keine Anerkennung des vertragsgemäßen Charakters der Lieferung.
8.4 Bei nicht fristgerechter Erfüllung ist Paques schriftlich in Verzug zu setzen. Sollte Paques aufgrund einer nicht fristgerechten Erfüllung Zinsen schulden, so entsprechen diese dem Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank (EZB).
8.5 Paques ist berechtigt, alle geldwerten Forderungen des Lieferanten gegen Paques mit Forderungen von Paques und/oder ihren Konzerngesellschaften gegen den Lieferanten zu verrechnen.

9. Garantie und Freistellung

9.1 Der Lieferant ist verpflichtet, sich vom Zweck der Lieferung zu vergewissern; andernfalls wird davon ausgegangen, dass ihm (a) der Zweck, für den die Lieferung vorgesehen ist, und (b) die Umstände, unter denen die Lieferung erfolgen soll, bekannt sind.
9.2 Der Lieferant garantiert, dass die Lieferung (a) vollständig und für den vorgesehenen Zweck geeignet ist, (b) vollständig den in der Bestellung, den Spezifikationen, Zeichnungen, Berechnungen und oder anderen von Paques bereitgestellten Unterlagen aufgeführten schriftlichen Anforderungen entspricht, (c) qualitativ ordnungsgemäß und frei von Entwurfs-, Ausführungs- und/oder Materialfehlern ist, sowie dass für die Ausführung der zur Lieferung gehörenden Tätigkeiten neue Materialien und sachkundiges Personal genutzt bzw. eingesetzt wurden, (d) mindestens die relevanten Vorschriften der Europäischen Union erfüllt, unabhängig davon, ob die Lieferung innerhalb oder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) genutzt wird, sowie die am Ort der Nutzung geltenden gesetzlichen Anforderungen und behördlichen Vorschriften, soweit im Vertrag nicht anderweitig vereinbart;
(e) er das vereinbarte Ergebnis liefern wird, unabhängig davon, ob es sich um eine Lieferung von Sachen oder Dienstleistungen handelt;
(f) die Lieferung alle relevanten Zertifikate, Erklärungen, Bescheinigungen, Montagevorschriften, Bedienungshinweise, Spezifikationen, Zeichnungen, Protokolle, Steuerinformationen und andere Dokumente umfasst;
(g) sofern die Lieferung an einem Ort außerhalb der Betriebsräume und/oder -gelände des Lieferanten ausgeführt wird, die für den entsprechenden Ort geltenden Gesetze und behördlichen Vorschriften sowie die von Paques oder ihrem Auftraggeber für den jeweiligen Ort für anwendbar erklärten Vorschriften eingehalten werden.
9.3 Der Lieferant garantiert, dass die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt, einschließlich geistiger/gewerblicher Eigentumsrechte und Know-how, und stellt Paques vollständig von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.
9.4 Der Lieferant garantiert, dass Teile der Lieferung und die Wartungsleistungen, die für die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Zustands der Lieferung erforderlich sind, für einen Zeitraum von 10 Jahren bei ihm zu marktgemäßen Preisen von Paques bezogen beziehungsweise erworben werden können.

10. Garantiefrist/Mängelbeseitigung

10.1 Mängel, die während eines Zeitraums von 24 Monaten nach Lieferung, oder, wenn zwischen Paques und dem Lieferanten eine Abnahmeprüfung vereinbart wurde, 24 Monate nach Abnahme durch Paques entdeckt werden, sind vom Lieferanten gemäß den Bestimmungen dieses Artikels 10 abzuwickeln.
10.2 Bei Instandsetzung oder Ersatz während der Garantiefrist beginnt die Garantiefrist für die instandgesetzten oder ersetzten Sachen sowie für alle Sachen, die infolge des Defekts nicht einsatzfähig waren, neu ab dem Zeitpunkt der Inbetriebsetzung oder -name nach Instandsetzung oder Ersatz.
10.3 Der Lieferant ist verpflichtet, Mängel baldmöglichst, und auf jeden Fall innerhalb der von Paques gesetzten angemessenen Frist, mittels Reparatur oder Ersatz (im Ermessen von Paques), an dem von Paques angegebenen Ort zu beseitigen, sofern Paques nicht mitteilt, selbst für die Reparatur oder den Ersatz zu sorgen. In diesem Fall bleiben die Bestimmungen von Artikel 10.4 uneingeschränkt gültig.
10.4 Der Lieferant ist verpflichtet, alle Kosten zu tragen, die zur Beseitigung der Mängel auf der Grundlage der Garantie oder Nichtübereinstimmung zu tätigen sind, einschließlich Materialkosten, Transportkosten, Fahrt- und Aufenthaltskosten, Montage- und Demontagekosten sowie sonstige Arbeitskosten.
10.5 Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung dieser Instandsetzungsverpflichtung seitens des Lieferanten und/oder nicht fristgerechter Erfüllung sowie in eilbedürftigen Fällen ist Paques berechtigt, auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten die erforderlichen Arbeiten von Dritten ausführen zu lassen; in diesem Fall wird Paques den Lieferanten baldmöglichst darüber unterrichten.
10.6 Eigentum und Gefahr der ersetzten Sachen liegen beim Lieferanten ab dem Zeitpunkt des Ersatzes. Der Lieferant ist verpflichtet, diese Sachen unverzüglich abzuholen oder abholen zu lassen, sofern Paques nicht mitteilt diese Sachen zum Zwecke einer Prüfung behalten zu wollen.
10.7 Dem Lieferanten ist bekannt, dass Paques die Lieferung an ihre weltweiten Abnehmer weiterliefert. Dies steht einer Beanstandung seitens Paques auf der Grundlage der Garantie oder Nichterfüllung nicht im Wege, und der Lieferant wird in diesem Fall die Mängel gemäß den Bestimmungen dieses Artikels beseitigen. Paques ist zudem befugt, die Rechte auf der Grundlage der Garantie an ihre Abnehmer zu übertragen.
10.8 Die Bestimmungen dieses Artikels befreien den Lieferanten nicht von seiner gesetzlichen Haftung.

11. Beanstandungen

Paques ist nicht verpflichtet, die gelieferte/installierte Lieferung zum Lieferzeitpunkt zu prüfen. Paques wird den Lieferanten innerhalb von zwei (2) Monaten nach Entdeckung des Mangels oder der Nichterfüllung schriftlich über die Beanstandung informieren. Der Lieferant wird dann innerhalb einer von Paques gesetzten angemessenen Frist die Mängel gemäß den Bestimmungen in Artikel 10 beseitigen.

12. Prüfung/Inspektion

12.1 Die Prüfung/Inspektion der Lieferung kann seitens oder im Auftrag von Paques auf Wunsch von Paques vor der Lieferung beim Lieferanten beziehungsweise nach der Lieferung bei Paques oder beim Kunden von Paques erfolgen. Wenn die Prüfung/Inspektion beim Lieferanten erfolgt, so wird der Lieferant die Lieferung zeitlich so für die Prüfung/Inspektion bereitstellen, dass die vereinbarten Lieferfristen eingehalten werden können.
12.2 Der Lieferant wird, ohne nähere Kosten für Paques, an der Prüfung/Inspektion mitwirken und Paques auf Wunsch angemessene personelle und materielle Unterstützung für die Prüfung/Inspektion bereitstellen. Alle für die oder im Zusammenhang mit der Prüfung/Inspektion anfallenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten von Paques, ihren Mitarbeitern oder anderen von Paques als Vertreter beauftragten Personen, entfallen auf den Lieferanten. Wenn die Prüfung/Inspektion ohne Verschulden von Paques verschoben wird oder Paques die Lieferung während der Prüfung/Inspektion ablehnt, so entfallen alle zusätzlichen Kosten sowie alle Kosten der Folgeprüfungen/-inspektionen (einschließlich Kosten für Mitarbeiter und Vertreter von Paques) auf den Lieferanten.
12.3 Wenn Paques die Lieferung während der Prüfung/Inspektion ablehnt, ist der Lieferant verpflichtet, unverzüglich die fehlende, instandgesetzte oder Ersatzlieferung zur Prüfung/Inspektion bereitzustellen, unbeschadet aller übrigen Rechte von Paques. In diesem Fall finden die Bestimmungen dieses Artikels 12 uneingeschränkte Anwendung. Die Ablehnung durch Paques führt nicht zu einem Aufschub der vereinbarten Lieferfrist.
12.4 Die Prüfung/Inspektion der Lieferung durch oder im Auftrag von Paques beinhaltet keine Anerkennung, dass die Lieferung die in Artikel 10 aufgeführten Garantien erfüllt oder dem Vertrag entspricht.

13. Abnahmeprüfung

13.1 Wenn zwischen Paques und dem Lieferanten eine Abnahmeprüfung vereinbart wurde, so hat der Lieferant die gelieferte oder installierte Lieferung zum Zwecke der Feststellung, ob die Lieferung vollständig den Vertrag erfüllt, zu dem zwischen den Vertragspartnern diesbezüglich vereinbarten Termin für eine Abnahmeprüfung bereitzustellen. Paques und der Lieferant werden im Vorfeld in gemeinsamer Absprache festsetzen, gemäß welchen Verfahren die Abnahmeprüfung ausgeführt wird. Der Lieferant wird die gelieferte/installierte Lieferung nicht für die Abnahmeprüfung bereitstellen, wenn er weiß oder angemessenerweise vermuten kann, dass die gelieferte/installierte Lieferung die Abnahmeprüfung nicht erfolgreich bestehen wird.
13.2 Innerhalb einer näher zwischen Paques und dem Lieferanten zu vereinbarenden Frist führt Paques in Zusammenarbeit mit dem Lieferanten die Abnahmeprüfung aus.
13.3 Die Abnahmeprüfung gilt als erfolgreich abgeschlossen, wenn der Lieferant von Paques eine entsprechende schriftliche Mitteilung erhalten hat, gegebenenfalls unter Angabe geringfügiger Mängel, welche die Inbetriebnahme der gelieferten/installierten Lieferung nicht beeinträchtigen; diese geringfügigen Mängel werden vom Lieferanten innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt des oben genannten Berichts kostenfrei beseitigt.
13.4 Wurde die Abnahmeprüfung nicht erfolgreich abgeschlossen, ändert der Lieferant innerhalb von 5 Werktagen nach der Abnahmeprüfung die gelieferte/installierte Lieferung kostenfrei dahingehend, dass diese eine Folgeprüfung erfolgreich besteht. Anschließend wird die gelieferte/installierte Lieferung infolge der in diesem Artikel 13 aufgeführten Bestimmungen erneut einer Abnahmeprüfung unterzogen. Alle mit dieser neuen Abnahmeprüfung verbundenen Kosten entfallen auf den Lieferanten.
13.5 Wird eine Abnahmeprüfung mehr als dreimal nicht erfolgreich abgeschlossen, ist Paques berechtigt, den Vertrag mit dem Lieferanten aufzulösen, ohne zu Schadenersatz oder Kostenerstattung verpflichtet zu sein.

14. Versicherung

Der Lieferant sorgt für eine adäquate Versicherung seiner eventuellen Haftung auf der Grundlage der Rechtsbeziehung mit Paques beziehungsweise auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Auf erstes Ersuchen kann Paques Einsicht in die diesbezüglich geschlossenen Versicherungsverträge nehmen.

15. Gewerbliche/geistige Eigentumsrechte, Geheimhaltung

15.1 Alle (geistigen/gewerblichen) Eigentumsrechte bezüglich der Lieferung, Zeichnungen, Spezifikationen, Handbücher, Unterlagen, Muster, Software etc., die dem Lieferanten von Paques zur Verfügung gestellt werden oder die als Bestandteil des Vertrags vom Lieferanten hergestellt wurden, liegen vollständig bei Paques bzw. stehen Paques zu. Paques schuldet hierfür keine separate Vergütung und kann frei darüber verfügen. Der Lieferant wird am Zustandekommen erforderlicher Übertragungsurkunden (u.a. bezüglich der (geistigen/gewerblichen) Eigentumsrechte) mitwirken und erteilt Paques hiermit zudem eine unwiderrufliche Vollmacht für die Erstellung und Unterzeichnung dieser Urkunden.
15.2 Wenn die Lieferung aus der Entwicklung/Änderung von Software besteht, so wird der Lieferant Paques auf erstes Ersuchen kostenfrei den Objektcode, den Quellcode und alle damit zusammenhängenden Unterlagen übergeben. Die Bereitstellung wird so erfolgen, dass Paques ohne weitere Anstrengungen zur Nutzung übergehen kann.
15.3 Der Lieferant ist zur Geheimhaltung gegenüber Dritten im Hinblick auf (a) alle in Artikel 15.1 und 15.2 aufgeführten Daten/Informationen/Sachen/Rechte und (b) alle von Paques bereitgestellten oder ihm anderweitig bekannt gewordenen Daten/Informationen/Sachen/Rechte bezüglich Paques, ihrer Kunden oder anderer Geschäftspartner verpflichtet und wird diese ausschließlich zur Ausführung des Vertrags nutzen. Abschriften bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Paques. Der Lieferant wird diese Verpflichtung auch allen Untergebenen und Nichtuntergebenen auferlegen, die Kenntnis davon erlangen, und gewährleistet, dass diese Personen diese Verpflichtungen einhalten. Wenn kein Vertrag zustande kommt beziehungsweise ein Vertrag beendet wird oder ausläuft, wird der Lieferant alle von Paques erhaltenen Sachen unverzüglich auf eigene Kosten an Paques zurücksenden.
15.4 Alle von Paques erteilten Aufträge sind vertraulich und werden, mit Ausnahme anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen, vom Lieferanten nicht für Publicity- oder verkaufsfördernde Zwecke veröffentlicht.

16. Aufschiebung und Beendigung

16.1 Im Falle der Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Lieferanten sowie in Falle einer Insolvenz oder eines Zahlungsaufschubs bzw. einer Liquidation oder Einstellung der Geschäftstätigkeit des Lieferanten ist Paques berechtigt, ohne nähere Inverzugsetzung den Vertrag vollständig oder teilweise aufzulösen, ohne zu Schadenersatz verpflichtet zu sein und unbeschadet der weiteren Rechte von Paques. Unbeschadet der im vorigen Absatz aufgeführten Bestimmungen ist Paques jederzeit berechtigt, den Vertrag vollständig oder teilweise zu beenden. In diesem Fall wird Paques dem Lieferanten ausschließlich die vor Beendigung des Vertrags getätigten Kosten erstatten, zuzüglich eines von Paques festzusetzenden Betrags im Hinblick auf Overhead und Gewinn.
16.2 Wenn nach Ansicht von Paques berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Lieferant seine Verpflichtungen gegenüber Paques nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht erfüllen kann, so ist der Lieferant verpflichtet, auf erstes Ersuchen von Paques unverzüglich eine hinreichende Sicherheit in einer von Paques gewünschten Form für die vollständige Erfüllung seiner Verpflichtungen zu stellen.
16.3 Alle Forderungen, die Paques in diesen Fällen gegen den Lieferanten haben sollte, werden unverzüglich und vollständig fällig.
16.4 Alle möglichen (außer-) gerichtlichen Kosten, die Paques infolge der Nichterfüllung seitens des Lieferanten entstehen, entfallen auf den Lieferanten.

17. Höhere Gewalt

17.1 Im Falle vorübergehender höherer Gewalt kann der Lieferant die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen für einen angemessenen Zeitraum, welcher sich auf höchstens vier (4) Wochen belaufen darf, aufschieben, unter der Voraussetzung, dass der Lieferant Paques unverzüglich nach Auftreten der die höhere Gewalt verursachenden Umstände informiert, unter Angabe der Ursache für die höhere Gewalt. Wenn der Lieferant nach Ablauf dieser vier (4) Wochen nicht in der Lage ist seine Verpflichtungen zu erfüllen, ist Paques berechtigt den Vertrag aufzulösen ohne zu Schadenersatz und Kostenerstattung verpflichtet zu sein. Im Falle dauerhafter höherer Gewalt beim Lieferanten ist dieser verpflichtet, Paques unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen; in diesem Fall ist Paques berechtigt den Vertrag aufzulösen ohne zu Schadenersatz und Kostenerstattung verpflichtet zu sein.
17.2 Auf den Lieferanten entfallen auf jeden Fall, jedoch nicht ausschließlich, Streiks, Aussperrungen, Arbeitskräftemangel, Krankheit, Rohstoffmängel, Transportprobleme, Nichterfüllung von Verpflichtungen seitens Zulieferern sowie Störungen in den Produktionsabläufen des Lieferanten.

18. Übertragung und Verpfändung

Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung von Paques die Ausführung des Vertrags oder eines Vertragsteils an Dritte zu übertragen oder Forderungen, die der Lieferant infolge des Vertrags gegen Paques hat, an Dritte zu zedieren oder zu verpfänden.

19. Sonstige Bestimmungen

19.1 Wenn eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen vollständig oder teilweise nicht geltend gemacht werden kann oder ungültig beziehungsweise nichtig ist, so bleiben die übrigen Bestimmungen, oder der übrige Teil, uneingeschränkt gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige oder nichtige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung möglichst gleicher Wirkung wie die ungültige oder nichtige Bestimmung zu ersetzen.
19.2 Wenn kein Vertrag zustande kommt sowie nach Beendigung, einer eventuellen Auflösung oder im Falle der Nichtigkeit des Vertrags, unabhängig von der Ursache, bleiben diese Einkaufsbedingungen gültig, soweit sie selbständige Bedeutung haben und/oder soweit sie zur Regulierung der Folgen der Beendigung, Auflösung oder Nichtigkeit vereinbart wurden, unter anderem Artikel 15 und 20.

20. Anwendbares Recht und Gerichtsstandswahl

20.1 Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Paques und dem Lieferanten findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
20.2 Alle Streitigkeiten, die auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen, des Bestellformulars oder eines anderen Vertrags beziehungsweise daraus erwachsender Rechtsbeziehungen entstehen sollten, werden dem zuständigen Gericht in Leeuwarden zur Entscheidung vorgelegt.

21. Ergänzende Bedingungen

Bei Arbeitnehmerüberlassung oder Vergabeverfahren gelten die Ergänzenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen von Paques neben den Einkaufsbedingungen.