Allgemeine Verkaufsbedingungen

Artikel 1 – Allgemeines

Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Lieferbedingungen für alle von Paques erstellten Angebote und mit Kunden abgeschlossenen Verträge, einschließlich damit verbundener Verträge, sowie für alle sonstigen Rechtsverhältnisse, die zwischen Paques und dem Kunden infolge der Erfüllung dieser Verträge, die zwischen Paques und dem Kunden geschlossen wurden, zustande kommen, es sei denn, Paques hätte schriftlich etwas anderes vereinbart. Der Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Artikel 2 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Lieferbedingungen haben folgende Begriffe die jeweils daneben stehende Bedeutung:

Kunde: diejenigen, denen Paques ein Angebot unterbreitet oder mit denen Paques einen Vertrag für die Lieferung von Anlagen durch Paques abschließt

Ausrüstung: Tanks, Maschinen, Anlagen, Apparate und sonstiges bewegliches Eigentum sowie Komponenten derselben und für dieselben Dienstleistung oder Dienstleistungen: Montageaktivitäten, Anfahraktivitäten, Überwachung, Überholung, Bezahlte Beratung und/oder Dienstleistungsaktivitäten

Anlagen: Ausrüstungen und/oder Dienstleistungen

Produkt: die zu lagernden, zu verarbeitenden oder anderweitig zu behandelten Produkte des Kunden

Montageaktivitäten: alle Aktivitäten außerhalb der Paques-Werke (einschließlich aller Vorbereitungen und Inspektionen am Montageort) für die Errichtung von Ausrüstungen an dem vom Kunden vorgeschriebenen Ort, bis hin zum Probelauf, Beginn der Funktionsprüfung oder Inbetriebnahme der Ausrüstung, soweit anwendbar

Inbetriebnahmeaktivitäten: alle Aktivitäten vom Beginn des Probelaufs oder der Funktionsprüfung, soweit anwendbar, bis zum Zeitpunkt der Abnahme durch den Kunden gemäß Definition in Artikel 10.3.

Überwachung: die Erteilung von Anweisungen und die Beratung hinsichtlich der von Dritten, einschließlich des Kunden, im Namen des Kunden erbrachten Dienstleistungen, wobei Paques für diese Drittdienstleistungen nicht verantwortlich ist

Überholung: durch Paques auf Wunsch des Kunden ausgeführte Reparatur, Erneuerung und/oder Verbesserung von Ausrüstungen, die nicht unter die Garantie fallen

Bezahlte Beratung: durch Paques auf Wunsch des Kunden durchgeführte Beratung, die im Angebot oder Vertrag gesondert spezifiziert ist und die gesondert in Rechnung gestellt wird.

Dienstleistungsaktivitäten: alle Aktivitäten außerhalb der Paques-Werke, die nicht unter Montageaktivitäten, Anfahraktivitäten, Überwachung, Überholung und/oder Bezahlte Beratung fallen

Artikel 3 – Angebote und Verträge

3.1 Sämtliche Paques-Angebote sind unverbindlich. Der Vertrag gilt als an dem Tag abgeschlossen, an dem der schriftliche Vertrag von beiden Parteien unterzeichnet wird, bzw. an dem Tag, an dem Paques eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt.

3.2 Gelieferte Abbildungen und Zeichnungen, auf die im Angebot oder im Vertrag nicht ausdrücklich Bezug genommen wird, sind nicht verbindlich. Von Paques gelieferte Abbildungen und Zeichnungen bleiben jederzeit Eigentum von Paques. Der Empfänger hat sicherzustellen, dass diese Abbildungen und Zeichnungen nicht kopiert und/oder Dritten zugänglich gemacht oder von diesen eingesehen werden. Paques ist nicht zur Lieferung von Detailzeichnungen verpflichtet.

3.3 Gewichte, Maße, Leistungsangaben, Preise, Ausbeute- und sonstige Daten, die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten u.dgl. enthalten sind, sind nur Anhaltspunkte, also unverbindlich. Sollten von Paques Muster oder Testergebnisse für den Abschluss des Vertrags gezeigt oder zur Verfügung gestellt worden sein, ist davon auszugehen, dass diese nur als Anhaltspunkte gezeigt oder zur Verfügung gestellt wurden und damit für eine spätere Dienstleistung nicht verbindlich sind.

3.4 Der Kunde muss selbst entscheiden, ob die Anlagen für den von ihm vorgesehenen Zweck geeignet sind. Von Paques im Rahmen der Lieferung der Anlagen geleistete Beratung bewirkt keinerlei Haftung auf Seiten von Paques, außer wenn diese Beratung als Bezahlte Beratung anzusehen ist.

3.5 Paques behält sich das Recht vor, die Konstruktion und Ausführung seiner Ausrüstungen zu verändern, wenn dies nach Beurteilung von Paques die Qualität der Ausrüstung nicht beeinträchtigt.

3.6 Alle geistigen und gewerblichen Schutzrechte, die sich aus der Erfüllung des Vertrags ergeben, liegen ausschließlich bei Paques und Paques ist berechtigt, solche Rechte im eigenen Namen schützen, insbesondere registrieren zu lassen.

Artikel 4 – Preis und Zahlung

4.1 Die von Paques genannten Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer und alle sonstigen staatlichen Steuern, Mehrwertsteuern, Abgaben, die alle zulasten des Kunden gehen.

4.2 Alle Zahlungen sind vollständig in der vereinbarten Währung, ohne jeden Abzug, jeden Aufschub oder jede Aufrechnung auf das von Paques in der Rechnung genannte Bankkonto zu leisten. Paques hat jederzeit das Recht, vom Kunden Zahlungssicherheiten zu verlangen. Sofern Paques nichts anderweitiges festlegt, beziehen sich vom Kunden geleistete Zahlungen in erster Linie auf die Begleichung angefallener Zinsen und Kosten und in zweiter Linie auf die ältesten offenen Rechnungen, selbst wenn der Kunde angibt, die Zahlung beziehe sich auf eine spätere Rechnung.

4.3 Für überfällige Zahlungen werden dem Kunden ohne die Notwendigkeit einer Inverzugsetzung Refinanzierungszinsen nach dem Satz der Europäischen Zentralbank plus 8 Prozent sowie der volle Betrag der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in Rechnung gestellt, die bei der Beitreibung tatsächlich angefallen sind.

4.4 Falls sich eine oder mehrere Einzelpositionen des Preises nach Vertragsabschluss – ganz gleich, ob dies nun aufgrund vorhersehbarer Umstände oder aufgrund veränderter staatlicher Bestimmungen geschieht – ändern, hat Paques das Recht, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.

4.5 Der Vertrag beinhaltet das Recht von Paques zur gesonderten Berechnung zusätzlicher Arbeiten, die auf Wunsch des Kunden ausgeführt wurden, sobald der zu fakturierende Betrag feststeht.

4.6 Falls der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder seiner Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nicht nachkommt oder dies nicht auf zufrieden stellende Weise oder rechtzeitig geschieht und auch im Fall des Konkurses/der Insolvenz, (vorläufiger) Zahlungseinstellung (oder einer vergleichbaren Situation im Land der Geschäftstätigkeit des Kunden), Schließung oder Liquidation seiner Firma, ist Paques berechtigt, alle fälligen Beträge sofort einzufordern.

4.7 Für den Verkauf von Ausrüstungen und die Erbringung von Dienstleistungen müssen, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ein Drittel des Preises bei Auftragserteilung und zwei Drittel nach Anzeige der Versandbereitschaft ab Herstellungsort oder dem Zeitpunkt des Beginns der Dienstleistungen gezahlt werden. Die von Paques anlässlich dieser Fälligkeitszeitpunkte zugesandten Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.

4.8 Für die Erbringung von Dienstleistungen kann Paques, wenn kein Festpreis vereinbart wurde, in jedem Fall folgende Kosten in Rechnung stellen:
- Zeitaufwand (einschließlich Fahrzeit) aufgrund der Zeitabrechnung zu den am Tag der Erbringung der Dienstleistungen anwendbaren Sätzen und Tageslohnsätzen, wie im Angebot spezifiziert;
- Reise- und Unterbringungskosten im weitesten Sinne des Wortes, einschließlich Visa- und Versicherungsaufwendungen in Verbindung mit den Reisekosten;
- Kosten der zu verwendenden und/oder zu verarbeitenden Materialien und deren Lagerung;
- Kosten in Bezug auf Telefon, Telefax, E-Mail-Mitteilungen, Porto und dergleichen;
- sonstige angefallene Kosten.

4.9 Falls von einer Bank oder einer anderen Drittpartei eine Sicherheit für die Zahlung von Ausrüstungen gestellt wurde und der Versand der Ausrüstungen infolge von höherer Gewalt auf Seiten von Paques oder Umständen, die vom Kunden zu vertreten sind, nicht erfolgen kann, kann Paques sich den unbezahlten Teil des Verkaufspreises von der Bank oder der anderen Drittpartei gegen Vorlage des Nachweises, dass die Ausrüstungen eingelagert wurden, auszahlen lassen. Die Einlagerung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Tag, an dem die Ausrüstung von Paques eingelagert wird, gilt dann als Versandtag.

Artikel 5 – Lieferung

5.1 Die Ausrüstung wird entsprechend den INCOTERMS 2000 ab Werk geliefert. Teillieferungen sind zulässig.

5.2 Die vereinbarte Lieferzeit beginnt am Tag des Vertragsabschlusses, nachdem alle für die Arbeit erforderlichen Informationen bei Paques eingegangen sind, nachdem der Kunde vereinbarte Anzahlungen geleistet hat und die vereinbarten Zahlungssicherheiten zur Verfügung gestellt wurden. Die vereinbarte Lieferzeit stellt keinen verbindlichen Liefertermin dar; im Fall verspäteter Lieferung hat der Kunde Paques schriftlich in Verzug zu setzen, wobei ein angemessener Zeitrahmen einzuhalten ist.

5.3 Eine bei Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit auferlegte Vertrags- oder Konventionalstrafe gilt als alleinige und vollständige Erledigung der Folgen der verspäteten Lieferung. Eine derartige Vertrags- oder Konventionalstrafe findet unter keinen Umständen Anwendung, wenn die Überschreitung der Lieferfrist das Ergebnis von höherer Gewalt, wie in Artikel 14 beschrieben, ist oder teilweise durch den Kunden verursacht wurde.

Artikel 6 – Vorkehrungen/Daten

6.1 Folgende Einrichtungen und Daten sind vom Kunden rechtzeitig in Absprache mit Paques und für Paques unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und vorzubereiten:

6.1.1 Eine geeignete Arbeitsstätte möglichst nahe an dem Ort, an dem die Dienstleistungen zu erbringen sind;

6.1.2 Das von Paques für die Ausführung der Arbeiten als notwendig angesehene Unterstützungspersonal mit der von Paques festzulegenden beruflichen Kompetenz, u.a. Schweißer, Monteure, Elektriker und, wenn nötig, sonstige Fachleute;

6.1.3 a) die Gebäude in einem für den Beginn der Montage geeigneten Zustand; Fundamente, Leitungen für (Prozess)Wasser, Dampf, Gas, Öl, Strom, Kondensation, (Druck)Luft sowie Kühl- und andere Leitungen am Ort der Aktivitäten und das Vorhandensein der zu montierenden Ausrüstungen in einwandfreiem Zustand;

b) alle Elektro- und Installationsarbeiten, Abriss, Erdarbeiten, Mauerwerk, Fundamente, Anstrich und dergleichen, soweit diese Arbeiten keinen wesentlichen Bestandteil der von Paques zu liefernden Anlagen darstellen;

c) die von Paques für die Ausführung der Arbeiten als notwendig angesehenen Hilfsvorrichtungen, u.a. Hubvorrichtungen, Schweißgeräte und Schleifmaschinen, Öle und Fette, Reinigungs- und Dichtungsmittel, Gas und Sauerstoff, Wasser und Dampf, Strom und Druckluft, Heizung und Beleuchtung sowie gebrauchsfertige Gerüste usw.;

d) ein trockener, diebstahlgeschützter Raum für die Lagerung der Ausrüstungen, Werkzeuge usw. in unmittelbarer Nähe der Arbeitsstätte sowie der rechtzeitige Transport von Ausrüstungen usw. zu diesem Ort;

e) ein für die Paques-Mitarbeiter und -Subunternehmer geeigneter diebstahlsicherer und beheizter Raum mit Beleuchtung, Fax, Telefon, Computerzugang (E-Mail) und Waschraumeinrichtungen sowie Erste-Hilfe- und alle sonstigen Maßnahmen, die für den Schutz von Personen und Objekten an der Arbeitsstätte benötigt werden;

f) die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsbestimmungen, soweit sie für die Arbeiten von Bedeutung sind, und das für die Arbeiten benötigte Material. Der Kunde hat die Paques-Mitarbeiter und ­Subunternehmer über diese Bestimmungen rechtzeitig zu informieren. Im Fall einer Verletzung dieser Bestimmungen hat der Kunde Paques über den Verstoß zu unterrichten; all dies gehört zum Verantwortungsbereich des Kunden;

g) Arbeitsgenehmigungen und/oder sonstige Genehmigungen wie diejenigen, die gesetzlich aufgrund der von lokalen, Bezirks-, Staats- oder Bundesbehörden und gemäß den anwendbaren Gesetzen für die Ausführung der Arbeiten benötigt werden, falls Arbeiten von Paques-Mitarbeitern oder ­Subunternehmern auszuführen sind, sowie diejenigen Bestimmungen, die die Anwesenheit eines Vertreters des Kunden betreffen;

h) Informationen über lokale Steuern, die für die Aktivitäten relevant sind, welche durch Paques für den Kunden auszuführen sind;

i) für den Fall von Krankheiten oder Unfällen in Verbindung mit Paques-Mitarbeitern oder ­Subunternehmern die im Land der Ausführung der Arbeiten beste verfügbare Pflege sowie Zahlung aller Kosten für die Ersetzung von Personal, das an der Arbeitsstätte nicht arbeiten kann, soweit diese Kosten nicht anderweitig gedeckt sind;

j) alle Rohstoffe und sonstigen Materialien, die für das Anfahren und die Prüfung von Ausrüstungen oder die Erbringung von Dienstleistungen benötigt werden;

k) Kräne, Hebezeuge und sonstige Ausrüstungen für das Anheben und Positionieren der Ausrüstung;

l) Zugang zum Gelände, Transportmittel, Straßen für Transportzwecke usw.;

6.1.4 die notwendigen Dokumente, wie ein genehmigter Entwurf, Zeichnungen und andere erforderliche Daten und Genehmigungen, die für Beginn und Durchführung der Aktivitäten benötigt werden.

Artikel 7 – Staatliche Vorschriften/Sicherheit

Die Erfüllung vieler Vorschriften betreffend die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen wird von Faktoren beeinflusst, auf die Paques keinen oder nur geringen Einfluss hat, wie zum Beispiel der Standort der Ausrüstungen, Luftfeuchtigkeit, Anordnung, Akustik, im Prozess verwendete Materialien, Prozessverfahren, Sicherheitsverfahren, Wartung, Schulung und Einweisung in die Produktion und dergleichen. Paques garantiert, dass die aufgestellten Ausrüstungen alle örtlich anwendbaren Vorschriften in Bezug auf Sicherheit und Arbeitsbedingungen erfüllen, vorausgesetzt, dass der Kunde Paques rechtzeitig und ausreichend über diese Vorschriften und Bedingungen informiert hat. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Ausrüstungen vor der Inbetriebnahme durch die örtlichen Überwachungsbehörden in Bezug auf Sicherheit und Arbeitsbedingungen inspizieren zu lassen.

Artikel 8 – Software

8.1 Wenn die verkauften Ausrüstungen oder die erbrachten Dienstleistungen teilweise Software, u.a. Computer- und Betriebssystemsoftware und die damit verbundene Dokumentation, einschließen, gewährt Paques dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Recht zur Benutzung dieser Software auf die vorgeschriebene Art und Weise in Kombination mit der Ausrüstung, für die die Software geliefert wird, unbeschadet des Rechts, dieses Benutzungsrecht unter den gleichen Bedingungen gemeinsam mit der Ausrüstung zu veräußern.

8.2 Die Eigentumsrechte und alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte an der Software bleiben jederzeit bei Paques oder dem Lieferanten, dem Paques das Recht eingeräumt hat, die Software an den Kunden zu liefern. Der Kunde anerkennt diese Rechte. Copyright-Hinweise dürfen vom Kunden nicht entfernt werden. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass die Software vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse enthält, die Paques oder dem Lieferanten gehören, und hat sicherzustellen, dass die Software geheim gehalten und Dritten nicht zugänglich gemacht wird. Es steht Paques frei, technische Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von Paques oder von Dritten in Bezug auf die Software zu schützen.

8.3 Der Kunde darf für Sicherungszwecke maximal zwei Kopien der Software anfertigen, die mit den gleichen Paques-Etiketten und Kennzeichnungen wie das ursprüngliche Material zu versehen sind.

8.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu verändern, zu dekompilieren, zu analysieren oder zu kopieren (soweit nicht in Artikel 8.3 aufgeführt) und/oder die Software an Dritte auszuhändigen.

8.5 Der Quellcode der Software wird dem Kunden nicht zur Verfügung gestellt.

8.6 Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 11.2, 11.3 und 11.4, wird Paques alle Fehler in der Software für einen Zeitraum von 90 Tagen nach Ab-Werk-Lieferung bestmöglich beseitigen, wenn solche Fehler als reproduzierbare Abweichungen von den Software-Spezifikationen definiert werden, die von Paques bei der Freigabe genannt wurden und wodurch der Gebrauch der Ausrüstung wesentlich beeinträchtigt wird. Paques garantiert nicht, dass die Software fehlerfrei ist.

8.7 Paques haftet nicht für Schäden, die auf einen Verlust von elektronischen Daten zurückzuführen sind.

Artikel 9 – Eigentumsrecht

9.1 Das Eigentum an der Ausrüstung geht erst auf den Kunden über, wenn der Kunde seine sämtlichen Verpflichtungen aus allen mit Paques für die Lieferung von Anlagen abgeschlossenen Verträgen in vollem Umfang erfüllt hat.

9.2 Solange das Eigentum an der Ausrüstung nicht auf den Kunden übergegangen ist, hat der Kunde nicht das Recht, die Ausrüstung zu veräußern, zu belasten, zu verpfänden oder auf andere Weise der Kontrolle Dritter zu unterwerfen.

9.3 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat Paques das Recht auf ungehinderten Zugang zu der Ausrüstung. Der Kunde hat Paques bei der Ausübung des Eigentumsrechts gemäß Artikel 9.1 jede Unterstützung zukommen zu lassen, indem die Ausrüstung, einschließlich einer eventuell erforderlichen Zerlegung, verfügbar gemacht wird.

9.4 Falls eine dritte Partei irgendein Recht auf die im Rahmen des Eigentumsvorbehalts gelieferte Ausrüstung geltend zu machen wünscht oder beansprucht, ist der Kunde verpflichtet, Paques über diese Tatsache unverzüglich zu informieren.

9.5 Der Kunde verpflichtet sich, auf erste Aufforderung von Paques hin:

9.5.1 die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ausrüstung gegen alle Arten von Schäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und die Versicherungspolice zur Einsichtnahme bereitzustellen;

9.5.2 alle Versicherungsansprüche des Kunden im Hinblick auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ausrüstung und Ansprüche, die der Kunde gegenüber seinen Kunden durch den weiteren Verkauf der von Paques unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ausrüstung erwirbt, an Paques zu verpfänden;

9.5.3 die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ausrüstung als Eigentum von Paques zu kennzeichnen;

9.5.4 auch sonst alle angemessenen Maßnahmen zu unterstützen, die Paques zum Schutz seines Eigentumsrechts an der Ausrüstung zu treffen wünscht und wodurch der Kunde in seinem normalen Geschäftsablauf nicht unangemessen beeinträchtigt würde.

9.6 Falls abweichend von den Bestimmungen des Artikels 19 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen niederländisches Recht nicht oder nur teilweise auf diesen Eigentumsvorbehalt anwendbar ist und das anwendbare Recht keinen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesem Artikel 9 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen zulässt, kommt Paques in den Genuss aller anderen Rechte, die das anwendbare Recht Paques zugesteht, um alle darüber hinausgehenden Eigentumsrechte an der Ausrüstung zu behalten. Der Kunde erteilt Paques hiermit seine unwiderrufliche Genehmigung, alles Notwendige zu tun und alle erforderlichen Dokumente im Namen des Kunden zu unterzeichnen, um diese sonstigen Rechte festzustellen, und er hat, soweit erforderlich, die notwendige Unterstützung zu leisten.

Artikel 10 – Gefahrübergang, Endabnahmeprüfung, Abnahme

10.1 Der Gefahrübergang für die Ausrüstung auf den Kunden erfolgt entsprechend den anwendbaren Incoterms. Falls Paques Aktivitäten mit den bestehenden Ausrüstungen des Kunden ausführt, unterliegt diese Ausrüstung durchweg dem Risiko des Kunden.

10.2 Wenn eine Endabnahmeprüfung ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kunde berechtigt, bei der Endabnahmeprüfung anwesend zu sein. Paques hat den Kunden rechtzeitig darüber zu unterrichten, wann die Endabnahmeprüfung stattfinden wird, um dem Kunden Gelegenheit zu geben, anwesend zu sein oder sich durch besonders bevollmächtigtes Personal oder Dritte vertreten zu lassen. Entsprechend den Anweisungen von Paques werden bei der Endabnahmeprüfung die vereinbarten Eigenschaften der gelieferten Anlagen getestet. Sollte der Kunde oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Endabnahmeprüfung nicht anwesend sein, wird Paques den Endabnahmeprüfbericht zur Verfügung stellen, dem der Kunde dann nicht widersprechen kann. Im Fall von Fehlern, die die Funktionsweise der Anlagen nicht wesentlich beeinträchtigen, ist die Endabnahmeprüfung als erfolgreich abgeschlossen anzusehen. Paques ist verpflichtet, diese Fehler innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu beheben. Sollte die Endabnahmeprüfung nicht erfolgreich abgeschlossen werden, erhält Paques Gelegenheit, die festgestellten Fehler zu beseitigen, und innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens eine neue Endabnahmeprüfung durchzuführen.

10.3 Die Anlagen sind als vom Kunden akzeptiert anzusehen, wenn das erste der folgenden Ereignisse eingetreten ist:
- wenn keine Endabnahmeprüfung gemäß der Definition in Artikel 10.2 vereinbart wurde: Lieferung (entsprechend den anwendbaren INCOTERMS) der Ausrüstung und/oder Mitteilung von Paques gegenüber dem Kunden, dass die Erbringung der Leistung abgeschlossen ist, oder:
- wenn eine Endabnahmeprüfung gemäß der Definition in Artikel 10.2 vereinbart wurde: Erfolgreicher Abschluss der Endabnahmeprüfung oder Zeitpunkt, an dem die Anlagen vom Kunden benutzt werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Wenn innerhalb eines Zeitrahmens von einem Monat, nachdem Paques den Kunden darüber informiert hat, dass die Endabnahmeprüfung stattfinden kann, aus Gründen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Paques liegen, keine Endabnahmeprüfung stattgefunden hat, wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Anlagen in diesem Zeitpunkt abgenommen hat.

Artikel 11 – Garantie/Gewährleistung

11.1 Paques übernimmt keine (ausdrückliche oder stillschweigende) Garantie außer der in dem Vertrag oder in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen speziell beschriebenen Garantie. Diese Garantie gilt nur für den Kunden.

11.2 Die Gewährleistungsfrist für die Ausrüstung und damit zusammenhängende Dienstleistungen beträgt 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Inbetriebnahme, oder spätestens 18 Monate nach der Anzeige der Versandbereitschaft der Ausrüstung. Die Gewährleistungsfrist für Dienstleistungen, die nicht mit dem Verkauf von Ausrüstungen zusammenhängen, beträgt 3 Monate nach Abnahme, wie in Artikel 10.3 definiert.

11.3 Während der Gewährleistungsfrist haftet Paques hinsichtlich der Ausrüstung ausschließlich für den einwandfreien Zustand (a) seiner Konstruktion, (b) für die Ausführung der genannten Konstruktion durch Paques und (c) für die Materialien, die für die von Paques gelieferte Ausrüstung eingesetzt wurden. Paques wird Fehler, die unter diese Gewährleistung fallen, kostenlos durch Reparatur oder Austausch der fehlerhaften Ausrüstung beheben, sei es am Ort des Kunden oder nicht, oder indem Paques nach eigener Wahl eine Ersatzausrüstung ab Werk liefert. Alle über die im vorstehenden Satz beschriebene Verpflichtung hinausgehenden Kosten, wie z.B. Transportkosten, Reise- und Unterbringungskosten, Lohnkosten, Kosten für Zerlegung und Wiederzusammenbau der Ausrüstung gehen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Für Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien wird keine Gewährleistung übernommen.

11.4 Während der Gewährleistungsfrist haftet Paques im Hinblick auf Dienstleistungen ausschließlich, dass die Dienstleistungen sachkundig erbracht wurden. Wurde eine Dienstleistung nicht sachkundig erbracht, hat Paques diese Dienstleistung kostenlos nochmals zu erbringen.

11.5 Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn:
a. der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat;
b. die von Paques erteilten Bedienungs- und Wartungsanweisungen sowie sonstigen Instruktionen befolgt wurden;
c. die Anlagen nicht durch den Kunden oder einen Dritten ohne schriftliche Genehmigung von Paques zusammengebaut und/oder zerlegt und/oder repariert und/oder angefahren und/oder verändert wurden;
d. der Fehler keinen normalen Verschleiß betrifft;
e. die Anlagen nicht unsachgemäß gebraucht wurden
f. Garantieansprüche gegenüber Paques schriftlich unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers und nicht später als innerhalb 7 Tagen nach Ablauf der Garantiezeit unter Beifügung von Unterlagen zum Nachweis der Gültigkeit des Garantieanspruchs geltend gemacht werden;
g. der Fehler nicht auf Handlungen oder Unterlassungen von Personen, die Paques vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden, zurückzuführen ist.
11.6 Wenn Paques Ausrüstungen in Erfüllung seiner Gewährlistungsverpflichtung austauscht, geht die ausgetauschte Ausrüstung unverzüglich in das Eigentum von Paques über und ist Paques zugänglich zu machen.

11.7 Nach der Abnahme entsprechend Artikel 10.3 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt sich die Haftung von Paques hinsichtlich der Erfüllung des Vertrags auf die Erfüllung der in Artikel 11 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen genannten Gewährleistungsverpflichtungen.

Artikel 12 – Schadensersatzpflicht

12.1 Paques übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die sich aus, in Bezug auf oder in Verbindung mit Folgendem ergeben:
- Gewinnausfall;
- Umsatz- oder Produktionsausfall;
- Unterbrechung oder Verzögerung von Produktionsprozessen;
- vollständige oder teilweise Beschädigung oder Verlust von durch Paques gelieferten Ausrüstungen und von Ausrüstungen, die mittels von oder durch Paques gelieferten Ausrüstungen hergestellt, verarbeitet und/oder behandelt wurden (unbeschadet der Bestimmungen nach Artikel 11);
- Wertminderung der Anlagen;
- Wiederinbesitznahme von Ausrüstungen;
- Beeinträchtigung des Geschäftswerts und/oder des Rufs und/oder von Handelsmarken;
- Lieferung von Anlagen, für die Paques keine Vergütung erhalten hat;
- Handlungen oder Unterlassungen von oder wegen Personen, die Paques vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden, unabhängig davon ob diese Personen gemäß den Anweisungen von Paques handelten oder nicht, außer wenn der Schaden, für den die Haftung nicht auf andere Weise ausgeschlossen wurde, das Ergebnis falscher Anweisungen von Paques ist;
- Reinigungskosten;
- Vermögensschäden;
und unabhängig davon, ob der Schaden dem Kunden oder einem Dritten entsteht. Der obige Haftungsausschluss gilt nicht, wenn und insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Schadensursache einem gesetzlichen Vertreter von oder einem leitenden Angestellten von Paques zur Last fällt.

12.2 Soweit die Haftung nicht ausgeschlossen wurde und unbeschadet der Bestimmungen nach Artikel 5.3 und im Schlusssatz des Artikels 12.1, beschränkt sich die Schadensersatzpflicht von Paques auf maximal 10% der Vertragssumme oder höchstens EURO 150.000,00, sofern der letztgenannte Betrag niedriger ist als der zuerst genannte Maximalbetrag.

12.3 Ein Schadensersatzanspruch erlischt, wenn der Kunde Paques nicht innerhalb eines Monats nach Eintreten der jeweiligen Umstände über die Gründe informiert, die eine Entschädigung rechtfertigen oder rechtfertigen könnten, und Paques unter Mitteilung aller relevanten Daten haftbar macht. Hat der Kunde Paques benachrichtigt und Paques im Sinne der Bestimmungen des vorstehenden Satzes haftbar gemacht, erlischt der Schadensersatzanspruch dennoch, wenn der Kunde nicht innerhalb sechs Monaten nach Benachrichtigung einen Anspruch gegen Paques vor der zuständigen Behörde geltend macht.

12.4 Die in diesen Allgemeinen Bedingungen genannte Haftungsbegrenzung gilt teilweise auch zugunsten von dritten Parteien, die mit Paques an der Lieferung des Produkts beteiligt sind.

Artikel 13 – Entschädigung

Der Kunde entschädigt Paques für alle Ansprüche, die eine dritte Partei gegen Paques für Schäden geltend macht, die diese dritte Partei (teilweise) infolge des Gebrauchs oder der Anwendung der von Paques an den Kunden gelieferten Anlagen erleidet oder zu erleiden behauptet.

Artikel 14 – Höhere Gewalt

14.1 Es gilt als vereinbart, dass höhere Gewalt alle Umstände einschließt, die die Erfüllung des Vertrags zeitweilig oder dauerhaft unmöglich machen und die nicht der sich auf höhere Gewalt berufenden Partei angelastet werden können. Dies beinhaltet in jedem Fall Streiks, Aussperrungen, Maßnahmen von übergeordneten Behörden, Kriegs- und Belagerungszustände, Brand, Naturkatastrophen, Epidemien und Verknappung von Rohstoffen und/oder Personal, die für die Lieferung der Anlagen benötigt werden, Transportprobleme beim Transport der Anlagen durch Paques, Probleme beim elektronischen Versand oder Empfang von Mitteilungen und Daten sowie sehr schlechte Witterungsbedingungen, durch die Paques an der Erfüllung seiner vertragsgemäßen Verpflichtungen gehindert wird. Das Vorliegen von höherer Gewalt im oben beschriebenen Sinne für Lieferanten oder andere Drittparteien, von denen Paques abhängt, gilt auch als höhere Gewalt für Paques.

14.2 Höhere Gewalt muss von der sich darauf berufenden Partei innerhalb von 14 Tagen nach Eintreten derselben gemeldet werden. Beruft sich der Kunde auf höhere Gewalt, hat Paques gegenüber dem Kunden Anspruch auf Erstattung zusätzlicher Kosten, wie insbesondere für Wartezeiten sowie zusätzliche Fahrt- und Unterbringungskosten. Endet der Zustand höherer Gewalt, ist diese Tatsache von der sich auf höhere Gewalt berufenden Partei der anderen Partei schriftlich unverzüglich mitzuteilen.

14.3 Während des Zustands höherer Gewalt werden Lieferungs- und sonstige Verpflichtungen beider Parteien ausgesetzt. Besteht der Zeitraum von höherer Gewalt länger als 6 Monate fort, ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass dies zu einer Schadensersatzverpflichtung führt. Paques ist dabei für die ihr entstandenen Kosten zu entschädigen.

14.4 Hat Paques seine Leistung bereits teilweise erbracht, sei es durch Herstellung oder Lieferung von Anlagen, hat Paques Anspruch auf angemessenen Ausgleich der Kosten dieser Leistungen, die bis zum Eintritt der höherer Gewalt angefallen sind.

14.5 Wenn Paques seinerseits infolge von höherer Gewalt zu einer rechtzeitigen Lieferung nicht in der Lage ist, hat Paques sicherzustellen, dass die Anlagen auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden, unbeschadet der Verpflichtung des Kunden zur rechtzeitigen Erfüllung offener Zahlungsverpflichtungen.

Artikel 15 – Durch Paques von Drittparteien beschaffte Komplettkomponenten, vorgeschriebene Subunternehmer und Ausrüstung

15.1 Für Komplettkomponenten, die Paques von Dritten beschafft und die Paques unverändert als Komplettkomponenten verschickt und/oder einbaut, gelten die Lieferbedingungen der Drittpartei, wenn und insoweit sie weitergehende Rechte gegenüber dem Kunden Einschränkungen als die in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen von Paques festgelegten enthalten, und wenn diese weitergehenden Rechte gegenüber dem Kunden diesem mitgeteilt werden.

15.2 Wenn der Kunde Paques vorschreibt, bestimmte Ausrüstungen zu verwenden oder bestimmte Lieferanten einzusetzen, geschieht dies auf Gefahr des Kunden. Paques haftet nicht, wenn sich zeigt, dass diese Ausrüstung ungeeignet ist oder wenn diese Lieferanten ihre Pflichten nicht rechtzeitig oder entsprechend den Standards erfüllen können.

Artikel 16 – Aussetzung

Unbeschadet seiner übrigen Rechte ist Paques zur Aussetzung seiner vertragsgemäßen Verpflichtungen (einschließlich der Lieferzeit) berechtigt, wenn der Kunde eine oder mehrere seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder dies nicht rechtzeitig geschieht, bzw. im Fall von höherer Gewalt. Wenn sich Paques auf sein Recht zur Aussetzung der Leistung beruft, hat Paques das Recht, dem Kunden eine abschließende Frist für die Wiederinkraftsetzung der vertraglichen Verpflichtungen zu setzen, woraufhin Paques dann, wenn die Wiederinkraftsetzung nicht rechtzeitig erfolgt, berechtigt ist, den Vertrag ganz oder teilweise ohne weitere Verpflichtung zur Schadensersatzleistung, unbeschadet seiner übrigen Rechte, aufzulösen.

Artikel 17 – Vertragsauflösung

Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 14.3 hat der Kunde das Recht zur vollständigen oder teilweisen Auflösung des Vertrags nur dann, wenn Paques trotz wiederholter Inverzugsetzung, bei der jeweils ein angemessener Zeitrahmen für die Erfüllung der nicht erfüllten Verpflichtungen angesetzt wird, in Bezug auf eine wesentliche Vertragsverpflichtung in Verzug bleibt und dem Kunden aufgrund dieses Verzugs ein nachweisbarer Schaden entsteht. Das Recht des Kunden, im Rahmen eines gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahrens die Vertragsauflösung zu verlangen, erlischt sechs Monate nach Eintreten der Umstände, die Grund für eine Auflösung sind oder sein können, eingetreten sind.

Artikel 18 – Schlussbestimmungen

18.1 Paques ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritte einzuschalten.

18.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ohne schriftliche Genehmigung von Paques in irgendeiner Weise auf Dritte zu übertragen.

18.3 Die Überschriften zu jeder Bestimmung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen dienen nur als allgemeine Angabe des Inhalts der jeweiligen Bestimmung.

18.4 Wenn irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen als ungültig, anfechtbar oder in anderer Weise als nicht bindend nachgewiesen wird, ist er durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der Art und dem Geltungsbereich der ungültigen, anfechtbaren oder anderweitig nicht bindenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

18.5 Nach Beendigung, Auflösung oder Annullierung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, bleiben diese Allgemeinen Lieferbedingungen in Kraft, soweit sie eine unabhängige Bedeutung haben und/oder soweit es für die Regelung der Folgen der Beendigung, Auflösung oder Annullierung notwendig ist, u.a. einschließlich der Bestimmungen in Bezug auf Geheimhaltung, Lieferung, Vertragsstrafenklauseln, Haftung, Gerichtsstand und anwendbares Recht.

Artikel 19 – Anwendbares Recht und Streitigkeiten

19.1 Für alle von Paques unterbreiteten Angebote und/oder abgeschlossenen Verträge, einschließlich damit zusammenhängender Verträge, und alle sich daraus ergebenden Streitigkeiten gilt ausschließlich niederländisches Recht.

19.2 Alle Streitigkeiten, die ein Ergebnis der von Paques unterbreiteten Angebote und/oder abgeschlossenen Verträge, einschließlich damit zusammenhängender Verträge, sind, werden entsprechend den Regeln des Niederländischen Schiedshofs (Nederlands Arbitrage Instituut) in Rotterdam, Niederlande, geschlichtet. Ort des Schiedsverfahrens ist Rotterdam, Niederlande. Paques ist ferner berechtigt, gegen den Kunden gerichtliche Schritte im Land des Sitzes oder Geschäftsorts des Kunden oder in dem Land, in dem sich die Ausrüstung befindet, zu unternehmen.